Strandgut – November

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Polizeiliche Untersuchung von Israels jüngstem U-Boot-Auftrag von israelischem Generalstaatsanwalt angeordnet

Wie das israelische Justizministerium am 23.11.2016 mitteilte, hat der israelische Generalstaatsanwalt Avitschai Mandelblit eine polizeiliche Untersuchung von Israels jüngster Bestellung von drei U-Booten der Dolphin-Klasse bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) angeordnet. Dies sei aufgrund von neu gewonnenen Informationen in dieser sich zur Staatsaffäre ausweitenden Angelegenheit geschehen, nachdem bereits am 20.11.2016 erste Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet wurden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das U-Boot-Geschäft gegen Widerstände aus der Wirtschaft sowie des Verteidigungsministeriums durchgesetzt, wie wir im Strandgut Oktober berichteten.

Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon veröffentlichte am 17.11.2016 eine Erklärung auf Facebook. Er hätte stets die Ansicht vertreten, dass drei Boote zu viel seien, selbst wenn diese in ca. 10 Jahren nur als Ersatz für die dann schon veralteten, 1999 in Dienst gestellten ersten drei Boote der Dolphin-Klasse geliefert würden. Jaalon war am 19.05.2016 per Facebook und Twitter von seinem Amt als israelischer Verteidigungsminister zurückgetreten und insofern scheint es ihm wahrscheinlich, dass das U-Boot-Geschäft schon während seiner Amtszeit hinter seinem Rücken in die Wege geleitet worden sein könnte. Er sei über die neuesten Enthüllungen des israelischen Journalisten Raviv Drucker sehr irritiert und daher sehr für weitere Untersuchungen in dieser Angelegenheit.

Empfangszeremonie für die INS Tanin im Hafen von Haifa am 23.09.2014
Empfangszeremonie für die INS Tanin im Hafen von Haifa am 23.09.2014. 2. v. r. ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Person im kurzärmligen Hemd ist der damalige Veteidigungsminister Mosche Jaalon. Foto: Kobi Gideon, israel. Government Press Office

Der israelische investigative Journalist Raviv Drucker legte in seiner Sendung “Hamakor” („die Quelle“) auf dem israelischen Fernsehkanal Channel 10 vom 17.11.2016 offen, dass der persönliche Anwalt und Vertraute Benjamin Netanjahus David Schimron durch den Vertreter von ThyssenKrupp in Israel Michael Ganor vermittelt, für den deutschen Rüstungskonzern in Israel gearbeitet haben soll. Israelische Medien berichten, dass Michael Ganor bei diesem U-Boot-Geschäft eine Provision von 2% erhalten soll.
David Schimron wird nun verdächtigt, seine engen Beziehungen zu Benjamin Netanjahu dazu genutzt zu haben, sowohl Israel zu diesem Geschäft zu bewegen als es auch ThyssenKrupp später zu gestatten, eine Werft zur Wartung der U-Boote in Israel zu errichten. Wartungsarbeiten liegen bisher in den Händen der israelischen Marine und ein langfristiger Wartungs- und Servicevertrag sowie eine Werft in Israel würden wohl ein äußerst lukratives Investment für den Konzern darstellen.

Sowohl Netanjahu als auch Schimron bestreiten diesen Verdacht. Netanjahu gibt an, mit Schimron nie über das U-Boot-Geschäft gesprochen zu haben. Er will trotz der Untersuchungen auch weiterhin an diesem festhalten, da die U-Boote unverzichtbar für Israels Sicherheitsarchitektur seien.
Schimron erklärte, dass er nie für ThyssenKrupp mit israelischen Behörden Gespräche geführt habe, sondern lediglich Ganor gegenüber ThyssenKrupp vertreten habe.

ThyssenKrupp hat seinerseits interne Ermittlungen gestartet, in deren Zentrum sein israelischer Verteter Ganor steht.

Quellen:

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